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12.06.2016

Team Gina Lisa: Was ist drin im Video?

Klar, musste so kommen: Wenn ich mich gestern schon über die mangelnde Fachkenntnis von Journalisten beklagt habe, wollen natürlich einige Leute wissen: "Was ist das denn jetzt rechtlich, was da in dem Video zu sehen ist?"

Tja - gar nicht so einfach, das zu sagen. Das Video gibt es nämlich nicht mehr zu sehen. SpiegelOnline hat hierfür wohl gesorgt, passenderweise zum Auftakt der PR-Kampagne auf allen Kanälen. Das ist einerseits richtig so, denn die Verbreitung stellt unabhängig von dem Inhalt des Videos eine Persölichkeitsrechtsverletzung von Gina Lisa L. dar. Andererseits ist es natürlich schwer, etwas zu bewerten, was man eben nicht kennt.

Was tun? Stern.de-Chefredakteur und selbsternannter Sexualstrafrechtsexperte Philipp Jessen macht es vor: "Viruswarnung. Die bekomme ich angezeigt, wenn ich von meinem stern-Rechner das Gewalt-Video von Gina-Lisa Lohfink aufrufe. Kurz darauf ein Anruf von der IT. Schon ziemlich peinlich. Nach der kurzen Ansicht auf dem Privat-Handy ist man der Verlags-Firewall dankbar, dass sie einen vor der Ansicht beschützen wollte. Denn das kurze Video ist widerlich. Nichts, was dort passiert, hat etwas mit Sex zu tun."

Das ist voller Einsatz, da geht einer den ganzen Weg: Viruswarnung und peinlichen Anruf der IT lässt er links liegen, zückt das offensichtlich ungeschützte Privat(!) - Handy und steuert zielgenau eine ihm bekannte Pornoseite an, um sich ein Bild zu machen. Wer genau liest, erkennt aber: Da hat er trotz aller Investigativrecherche nicht das ganze Video sehen können. Das soll nämlich angeblich sogar 40 Minuten lang sein, was sich mit der Beschreibung eines "kurzen" Videos nicht recht verträgt. Für die Journalisten-Experten offenbar egal, denn wer noch weiter recherchiert, erfährt, dass das wohl auch allen anderen Kollegen von Herrn Jessen so ging. So auch SpiegelOnline, denn dort heißt es"Beim letzten Check wurde der gut zwei Minuten lange, nun gelöschte Clip 1.027.969 Mal angeklickt. 52 Prozent der User-Bewertungen lauten: Daumen hoch (der Anteil liegt niedriger als bei anderen Videos - was kaum ein Trost sein dürfte)."

Zur Erinnerung: 2 Minuten = 5 % von 40 Minuten. Für eine Verturteilung durch Lifestyle-Journalisten reicht es anscheinend, wir Strafjuristen müssen (leider, denn man sieht in diesem Beruf eben überwiegend die hässliche Seite der Menschen) oder jedenfalls sollten genauer hinschauen, bevor jemand ins Gefängnis geschickt oder sonstwie bestraft wird. Nebenbei: Das vom Sexismusexperten und "Team Gina Lisa"- Fan Jessen verantwortete Portal stern.de hat heute im Programm: "'Game of Thrones'-Darstellerin arbeitet auch im wahren Leben als Prostituierte". SpiegelOnline entdeckt die andere Seite derartiger Vorwürfe: "Was in Schlafzimmern passiert, geht niemanden etwas an". Aha.

Mit einem gewissen investigativen Aufwand meinerseits ist es mir gelungen, eine Sichtung zumindest des knapp zweiminütigen Videos vorzunehmen. Ich bin mit Jessen einig: Schön ist es nicht. Von mir aus kann er es auch widerlich, Macho-Sex oder sonstwas nennen. Stimmt wahrscheinlich alles. Aber: Das ist eine persönliche Wertung, die jedem frei steht. Sie beantwortet nicht die Frage, ob dort eine Straftat zu sehen ist oder nicht.

Ich kann keine Straftat erkennen und zwar weder nach aktueller Rechtslage, noch nach der geforderten "Nein heißt Nein"-Regel.

Das Video (jugendfreie Zusammenfassung):

Zu sehen ist zunächst eine bis auf ein Hemd nackte Frau, die einen Schluck aus einem Getränk zu sich nimmt und in klarer Sprache sagt: "Jetzt geht's los". Dann kommt ein nackter Mann ins Bild, der ohne jegliches musikalisches Talent singt: "Zwei, drei Piccolo lügen nicht". Die Frau ist im Hintergrund ebenfalls singend zu hören. Der Mann geht zu der Frau herüber, nimmt sie in den Arm und sagt unter anderem: "Traumpaar, äh?". Sie küssen sich und blödeln herum.

Schnitt.

Es ist billigste Technomusik zu hören und es ist nun ein anderer, am Oberkörper nackter Mann im Bild, der erst sich selbst filmt und dann die Kamera auf den anderen Mann und die Frau schwenkt, die zuvor gesungen haben. Diese beiden befinden sich nun kopulierend auf einer Couch. Von einer Gegenwehr der Frau oder sonst irgendetwas, woraus ersichtlich wäre, dass dies nicht im Einvernehmen mit ihr geschieht, ist nichts zu sehen. Sie ist bei Bewusstsein und nimmt aktiv an dem Geschehen teil. Möglicherweise ist sie berauscht, keinesfalls ist sie weggetreten. Dann legt der beischlafende Mann der Frau die rechte Hand an den Hals. Die Frau sagt nun: "Hör auf", woraufhin der Mann sofort seine Hand wieder von dem Hals der Frau zurückzieht. Sie führen weiter den Beischlaf aus, ohne dass die Frau hierzu ebenfalls "Hör auf" sagt, den Mann wegdrückt oder sonst irgendwie zu erkennen gibt, dass sie auch den Beischlaf ohne die Hand am Hals nicht will. Vermutlich der Filmende sagt (phonetisch): "Fixi, Bruder, los!" und "laber nisch rum, Alter!" (es redet allerdings gerade niemand).

Später versucht der Filmende seinerseits, mit der Frau Oral- und Vaginalverkehr zu haben. Dazu sagt die Frau: "Hör auf". Zu sehen ist jedenfalls, dass er unmittelbar nach den "Hör auf"-Aufforderungen jeweils sein Vorhaben (zunächst) abbricht.
Es gibt verschiedene Schnitte, aufgrund derer nicht klar ist, ob der Filmende nach den "Hör auf"-Aufforderungen der Frau noch die Handlungen durchführt. Es kommt noch zum Oralverkehr, diesbezüglich ist aber aufgrund eines Schnitts nicht zu erkennen, ob dies unmittelbar nach der "Hör auf"-Aufforderung erfolgt oder ob die Frau nicht doch noch ein Einverständnis gegeben hat. Als der Oralverkehr (ohne Schnitt) endet, missbilligt sie diesen zumindest in diesem Video nicht. Der Filmende feuert zudem immer wieder den anderen Mann relativ ordinär an, während dieser mit der Frau den Geschlechtsverkehr vollzieht. Dafür, dass die Frau auch den Geschlechtsverkehr an sich nicht möchte, gibt es keinerlei Anhaltspunkte in dem Video, weder sagt sie dazu etwas, noch verhält sie sich entsprechend.

Das Wort "Schlampe" ist in dem ganzen Video nicht einmal zu hören, ebensowenig andere beleidigende Ausdrücke gegenüber der Frau. 

Rechtliche Bewertung:

In diesem Video ist wohl stellenweise härterer, allerdings kein erzwungener Sex zu sehen. Auch eine Überrumpelung, Ausnutzung einer schutzlosen Lage oder eines eine tiefgreifende Bewusststeinsstörung bedingenden Rauschzustandes ist nicht zu sehen. Entsprechendes gilt für andere Tatbestandsmerkmale bzw., soweit strafbar, für den Versuchstatbestand theoretisch eventuell einschlägiger Normen wie etwa §§ 177 (Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung), 179 (Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen), 185 (Beleidigung), 223 (Körperverletzung), 240 Abs. 4 Nr.1 (Nötigung einer anderen Person zu einer sexuellen Handlung), 240 Abs. 1 (Nötigung einer anderen Person zu sonst einer Handlung, Duldung oder Unterlassung) StGB.

Es ist dagegen zu sehen, dass die Männer den "Hör auf"-Rufen der Frau nachkommen. Anhand dieses Videos kann man daher nicht ernsthaft behaupten, es würde eine Vergewaltigung im Rechtssinne zu sehen sein.

Es kann natürlich sein, dass einzelne Teilnehmer an der Debatte der Meinung sind, auch ein derartiger Verkehr müsste als Vergewaltigung strafbar sein. Das ist aber etwas ganz Anderes und müsste von Journalisten auch deutlich gemacht werden. Außerdem würde ich dann bitte wissen: Was genau wollen Sie verboten sehen? Die ordinären Sprüche? Den unästhetischen Beischlaf? Den Beischlaf an sich?

Wie auch immer: Die PR-Idee, sich an die aktuelle Diskussion zur Reform des Sexualstrafrechts dranzuhängen, ist bestens aufgegangen. Erst konnte Manuela Schwesig (SPD) nicht widerstehen, dann sprang auch noch (bei ihm allerdings noch weniger überraschend) Justizminister Heiko Maas (SPD) auf die weitgehend durch Falschbehauptungen geprägte Kampagne auf. Vermutlich will man sich damit als super modern verkaufen, ist ja Internet und Aufschrei und so.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Über Verschärfungen darf auch im Sexualstrafrecht gerne diskutiert werden. Dann müsste man allerdings bei einem gesamtgesellschaftlichen Thema wie Sex wenigstens eine ehrliche Debatte führen.

Politiker aber, die nach jedem Stöckchen schnappen, sind für mich nicht geeignet, Entscheidungen von gesellschaftlicher Tragweite zu treffen. Rechtspolitisch kann ich speziell von Maas sowieso nur abraten: Er ist ein Fähnlein im Wind (Vorratsdatenspeicherung) und hat vom Rechtsstaat nur bedingt Ahnung ("Ich finde die Freisprüche zum Kotzen").


11.06.2016

Team Gina Lisa: Fußball, Sex und Strafrecht


Fußball interessiert mich eigentlich nicht. Aber jetzt ist EM und wenn "Die Mannschaft" spielt, gehört es ja quasi zur Staatsräson, den Lebenslauf jedes Spielers zu kennen. Außer natürlich, man ist bei der AfD: Da ist es wichtig, möglichst noch nie irgendetwas vom Fußball gehört zu haben, aber das ist dann wieder etwas Anderes. Dementsprechend steige ich heute mal mit einem Fußballerzitat (es wird Beckenbauer zugeschrieben) ein: "Abseits ist, wenn der Schiri pfeift." Genial.

Nur: Schon im Fußball wird es problematisch, wenn der für derartige Entscheidungen zuständige Schiedsrichter das tut, was er tun soll: In diesem Moment eine Entscheidung aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu treffen. Denn sowohl im Stadion als auch vor den Fernsehern sitzen insgesamt Millionen, die es einfach besser wissen oder das jedenfalls behaupten. Zusätzlich hängt es noch davon ab, zu welcher Mannschaft, zu welchem Team man gehört. Nicht gepfiffenes Foul an Thomas Müller: "Schiri, wir wissen wo Dein Auto steht!" Dasselbe Foul an Wayne Rooney: "Der simuliert!" Zwischendrin die Medienvertreter Béla Réthy & Co., die längst erkannt haben, dass der Zuschauer von ihnen nicht erklärt haben will, warum der Schiri nach den Regeln hier völlig korrekt entschieden hat. Wichtig ist vielmehr, den Zuschauer nicht oder höchstens nur selten durch Regelkenntnis in seiner Sicht darauf, was richtig oder falsch ist, zu erschüttern. Man muss ihn da "abholen", wo er gerade steht.

Man sieht: Alles nicht so einfach. Und da geht es (nur) um Fußball.

Noch komplizierter wird es, wenn es ums Strafrecht geht. Die Grundsituation ist ähnlich: Ein Gericht entscheidet, Medien berichten, Millionen Bundestrainer Richter vor den Bildschirmen und Zeitungen: "Kann doch nicht sein!" Wichtiger Unterschied: Der Schiedsrichter stand im Moment der Tat niemals selbst auf dem Platz. Die Medienvertreter waren nicht im Stadion Gerichtssaal. Die Millionen Bundesrichter da draußen hatten keine Liveübertragung. Sie gehen zudem auch sonst so gut wie nie ins Stadion. Die Regeln sind etwas komplizierter. Und, nicht ganz zu vernachlässigen: Während Béla Réthy immerhin schon seit 1991 Fußballkommentator ist, befassen sich mit der Gerichtsberichterstattung oft Leute ohne jeglichen rechtlich geschulten Hintergrund.

Das nervt die Fachwelt schon normalerweise. Im Fall Gina Lisa L. wird es noch absurder: Dort formierte sich in den letzten Tagen ein "Team Gina Lisa", dem sich auch verschiedene  Journalisten angeschlossen haben. Ich darf vorstellen:
  • Philipp Jessen (Digital-Chef bei stern.de) "Seit 2014: Chefredaktuer, stern Digital; 2012 bis 2014: Stellvertretender Chefredakteur, Gala; 2012 bis 2012: 1 Tag Redakteur, Bunte; Zuvor: Chefredakteur, Bravo; Stellvertretender Ressortleiter / Letzte Seite Bild, Bild sowie Redakteur, Vanity Fair" [Zitiert nach: http://www.kommunikationskongress.de/sprecher/philipp-jessen/] Kennt sich aus.
  • Sebastian Maas (befasst sich auf Bento in letzter Zeit immer wieder mit dem Thema Vergewaltigung und verbreitet falsche Darstellungen der Rechtslage): "Basti, 1986, tauscht den Schreibtisch gerne gegen Rucksack und Badehose. Hat in Kiel Politik und Archäologie studiert, interessiert sich aber viel mehr für Reisen, Kochen, Fotografie und Superheldenfilme. Fotografiert hier: www.instagram.com/rausruf". [Zitiert nach: bento] Optimale Voraussetzungen.
  • Annett Meiritz (fasste auf SpiegelOnline die Rechtslage schön falsch zusammen): "Geboren 1982, aufgewachsen in Schwerin. Studium der Geschichte und Medienwissenschaften in Düsseldorf. Freie Mitarbeit und Praktika u. a. bei RBB Inforadio, dem WDR Hörfunk und im ZDF Studio London. Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule. Seit 1. Dezember 2007 Redakteurin bei SPIEGEL ONLINE im Ressort Politik, seit Oktober 2011 in der Redaktionsvertretung Berlin." [Zitiert nach: SpiegelOnline] Vom Fach.

  • Anne Wizorek (Aufschrei-Selbstvermarkterin/Feministin, stellt auf Broadly "interessante" Behauptungen auf): "Sie studierte Neuere deutsche Literatur und Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft an der Freien Universität Berlin und Skandinavistik an der Humboldt-Universität zu Berlin, schloss das Studium aber nicht ab." [Zitiert nach: Wikipedia]. Und dabei ist mir persönich völlig egal, dass und warum sie das Studium nicht beendet hat - auch so kann man ja was werden. Nur: Ist man damit fraglos für Analysen einer komplizierten Rechtslage geeignet?

  • Sylvia Margret Steinitz (Verfasste die "Chronik einer angekündigten Schändung" auf stern.de): Lifestyle-Journalistin aus Österreich, hat dort auch offenbar bis 2014 ihr Berufsleben verbracht. [presseportal.de] Expertin für deutsches Strafrecht.
Würde man die vorgenannten Journalisten Fußballkommentare verfassen lassen? Vermutlich nicht. Aber für das "Team Gina Lisa" reicht es offenbar.

Nur ein paar Gedanken zum Fall Gina Lisa L., da ich mich aus der Bewertung von aktuellen Fällen üblicherweise heraushalte: Was war eigentlich mit dem Ausgangsverfahren? Wurde das eingestellt? Oder wurden die Beschuldigten freigesprochen? Wenn ja, warum hat sie dagegen nichts unternommen (Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) oder Rechtsmittel)? Dafür kann es natürlich gute Gründe geben. Nur - in diesem Fall könnte es interessant sein.

Es bleiben viele Fragen offen. Klar ist aber auch, dass das "Team Gina Lisa" uns da wohl nicht weiterhelfen wird. Um die richtigen Fragen zu stellen, muss man sich schließlich meistens auskennen. Vielleicht sollten sich die Follower von "Team Gina Lisa" auch mal fragen, ob sie nicht einer gut inszenierten Medien-Kampagne aufsitzen.


26.04.2016

RA Hof im Bundestag: Teilnahme an Fachgespräch zur Reform des Strafverfahrens

RA Hof Fachgespräch StPOBereits gestern, am 25.04.2016, nahm ich an einem Fachgespräch im Bundestag teil. Titel und Thema: "Reform des Strafprozesses: Rechtsstaatlichkeit vor Effektivität". Eingeladen hatte der Anwaltskollege und Bürgerrechtler Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen.

Auch wenn ich durchaus mit den Grünen in rechtspolitischen Fragen nicht immer grün bin (das kleine Wortspiel sei gestattet), Hans-Christian Ströbele muss man doch zugute halten, dass er sich über die Jahre in Bürgerrechtsfragen eine klare rechtsstaatliche Haltung bewahrt hat.

Es fand zunächst jeweils eine Diskussion zwischen Marc Wenske (Richter am OLG Hamburg / Mitglied der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes), Dr. Till Steffen (Senator in der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Scheibel (Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig) und  dem Kollegen Dr. Ali B. Norouzi (Strafverteidiger / Mitglied der BMJV-Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts) statt, dann wurden die Themen jeweils an die anwesenden Teilnehmer weitergegeben, die ihrerseits Anregungen, Bedenken und/oder Ideen mitteilen konnten. Es handelte sich also um einen echten Dialog zwischen den Beteiligten und nicht nur um eine Art Live-Talkshow , bei der die geladenen Gäste sich nur durch Applaus beteiligen können.

Diskutiert wurden u. a.: Die angedachte Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen in Straßenverkehrssachen, die Einführung einer Videodokumentation der gerichtlichen Hauptverhandlung, die gesetzliche Regelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (VP) und die Wiederaufnahme in Strafsachen.

Ich beteiligte mich insbesondere zur Videodokumentation und der VP-Regelung.

Die Richterschaft sperrt sich mit zahlreichen Argumenten gegen eine Dokumentation. Man kann diese in technische und rechtliche Bedenken teilen. Jeweils ein Beispiel: So wird etwa befürchtet, dass Videos von Gerichtsverhandlungen im Internet auftauchen könnten. Ich wandte ein, dass entsprechende technische Vorkehrungen (Videowasserzeichen für jedes herausgegebene Video etc.) kein Problem sein sollten, was aufgenommen wurde. Weiter befürchtet man vor allem Verzögerungen. Ich wandte ein, dass dies auch eine Frage der rechtlichen Ausgestaltung sei. Denkbar wären etwa Regelungen, die nicht zwingend eine sofortige "Video-Rüge" vorsehen müssten. Auch dies wurde aufgenommen.

Bei der VP-Regelung interessierte mich, ob auch die Bezahlung der VPen gesetzlich geregelt werden wird. Soweit durch Medienberichte bekannt (die Ermittlungsbehörden halten diese Informationen als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" unter Verschluss), erfolgt derzeit überwiegend eine Art Provisionsbezahlung nach Höhe der Menge. Das ist besonders problematisch, denn natürlich sind die VPen dadurch bestrebt, die Mengen von sich aus immer höher zu treiben - wohlgemerkt, bei Geschäften, die es ohne sie wohl gar nicht geben würde. Eine gesetzliche Regelung wird es aber wohl nicht geben.

Insgesamt eine sehr interessante und gelungene Veranstaltung!


02.04.2016


RA Hof verteidigt erfolgreich in Rheinland-Pfalz bei staatlich provoziertem Drogenhandel im Kilobereich - Bewährungsstrafe

Als bundesweit gefragter und tätiger Anwalt hatte ich kürzlich ein Mandat in Rheinland-Pfalz zu vertreten. Es ging um Drogenhandel im Kilogrammbereich - mit der Besonderheit, dass dieser "Handel" ohne den Staat wohl nie stattgefunden hätte.

Illegaler Drogenhandel ist für die Gesellschaft ein Problem. Wie das Problem zu lösen ist, ist überaus umstritten. Seit den 1970er - Jahren setzt man, unter Federführung der USA, auf den "War On Drugs". Dieser gilt mittlerweile als  gescheitert. Das darf man aber offenbar nicht eingestehen. So gab etwa bereits vor zehn Jahren die Britische Regierung eine Studie dazu in Auftrag.  Die Ergebnisse waren dann aber doch wohl etwas anders als erwartet und so wurden wesentliche Teile dieser aus englischen Steuerzahlergeldern bezahlten Studie unter Verschluss gehalten. Wer den Report trotzdem lesen will, kann das hier tun, denn die große englische Investigativ-Zeitung "The Guardian" hat den Report dann doch veröffentlicht. Und der Bericht ist ziemlich interessant. Kernaussagen (zitiert nach Wikipedia, aber auch sehr eindrucksvoll in dem lesenswerten Bericht aufgearbeitet):

"Der illegale Drogenmarkt ist hochentwickelt, daher haben Interventionsversuche auf keiner Ebene zu einer nachweisbaren Schädigung des Marktes geführt:
  • Die Produktion illegaler Drogen in den Entwicklungsländern ist vor allem durch Armut und Mangel an Alternativen bedingt, eine Bekämpfung verlagert die Produktion nur von einem Land ins nächste.

  • Die Interventionen [=der War On Drugs, RA Hof] verursachen Preissteigerungen und erhöhen damit die Attraktivität dieses Wirtschaftssektors.

  • Die derzeit erreichbaren Sicherstellungsraten von etwa 20 % verkraften die Hintermänner, die den Transport nach Europa übernehmen, aufgrund der hohen Gewinnspannen mühelos. Es wären Sicherstellungsraten von mindestens 60 % erforderlich, um das Geschäft unrentabel zu machen.

  • Kleindealer, die festgenommen werden, können rasch ersetzt werden. Daher ist eine dauerhafte Versorgung der Märkte durch die Festnahmen nicht ernsthaft gefährdet."
Nun zum Fall:

Hierzulande werden im War On Drugs gerne Vertrauenspersonen (VP oder V-Person) eingesetzt. Sie gelten bei den Landeskriminalämtern und Staatsanwaltschaften immer noch als Wundermittel. Das ist an sich schon etwas seltsam, denn spätestens seit dem NPD-Verbotsverfahren muss man doch sehr an dem Vertrauen in VP zweifeln.  Zudem handelt es sich eben um "Leute aus dem kriminellen Milieu", also in aller Regel selbst um Kriminelle, die nicht aus Freundschaft mit der Polizei tätig werden, sondern gegen Geld. Pikant: Nach Medienberichten hängt die Bezahlung von der beschlagnahmten Menge ab. Die negativen Effekte derartiger erfolgsorientierten Bonuszahlungen kennt man aus anderen  - legalen - Branchen: Bank- und Versicherungsgewerbe seien hier genannt. Dort wurde jedenfalls in der Vergangenheit dann gelegentlich auch eher auf die Provision geachtet als auf saubere Arbeit. Zum Vergleich: Das ist so, wie wenn die Verkehrspolizei für jeden erfassten Geschwindigkeitsübertritt eine Prämie bekäme und davor noch die Fahrer bittet, schneller zu fahren.

Ähnliches muss auch die VP in meinem Fall umgetrieben haben. Sie forderte von den Angeklagten, darunter auch mein Mandant, massiv die Lieferung von mehreren Kilogramm Amphetamin ein. Problem nur: Zwar waren die Angeklagten tatsächlich als Marihuana-Dealer mittleren Ausmaßes aktiv, mit Amphetamin in diesen Mengen hatten sie aber offenbar bislang nichts zu tun. Die VP blieb aber (wohl mit Blick auf ihre Provision) derart hartnäckig, dass die Angeklagten das Gefühl hatten, sie würden diesen "Kunden" nicht mehr los, wenn sie nicht wenigstens irgendetwas liefern. Da man aber leider nichts zur Hand hatte, musste man seinerseits wieder mit einem gewissen Aufwand erst das Amphetamin organisieren, das die vom Staat bezahlte VP forderte. Zusammenfassung: Ohne Einwirkung des Staates hätte es diese Lieferung wohl nie gegeben. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) mindestens erheblich strafmildernd zu berücksichtigen, in ganz krassen Fällen der Einwirkung durch die VP muss das Verfahren nach einem neueren Urteil des 2. Senates des BGH sogar ganz eingestellt werden.

Diese Argumentation der Verteidigung vertrat im Ergebnis auch das Gericht und sprach für meinen Mandanten eine Bewährungsstrafe aus, bei der der unstreitig nicht provozierte Handel mit mittleren Mengen an Marihuana bereits mitberücksichtigt wurde. So ist er nun zwar vorbestraft, aber frei. Mehr war da nicht zu machen.


20.02.2016

Große Freude: Bedeutendste deutsche Fachtagung zum Strafrecht übernimmt Beitrag von RA Hof

"Seit rund vier Jahrzehnten ist der Strafverteidigertag die größte und bedeutendste Fachtagung zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts in Deutschland und ein Forum kritischer Advokatur. Jährlich nehmen mehr als 500 Strafverteidiger/innen, Vertreter aus Justiz, Politik und Wissenschaft an der dreitägigen Veranstaltung teil. Der Strafverteidigertag nimmt Stellung zu relevanten rechtspolitischen Entwicklungen und sorgt für einen Austausch zwischen Praxis und Wissenschaft."  (www.strafverteidigervereinigungen.org)

Umso mehr freut es mich, dass mein Beitrag "Polizeizeugen - Zeugen im Sinne der StPO?" in das offizielle Materialheft der Tagung aufgenommen wurde. Eine besondere Ehre ist es dabei für mich, in einer Reihe mit den Kollegen Uwe Maeffert und Prof. Dr. Schlothauer abgedruckt zu werden, deren Gedanken mich, natürlich neben denen von anderen (insbesondere Prof. Dr. Eisenberg wäre hier zu nennen), zu dem Aufsatz inspiriert haben.

Ich werde auch selbst an der Tagung teilnehmen und die dort gewonnen Erkenntnisse in die von mir betreuten Mandate einfließen lassen.

11.02.2016

"Hausbegehung" ohne Durchsuchungsbeschluss ?

Frei nach Peter Struck gilt: "Die Bürgerrechte werden auch in der Rigaer Straße 94 verteidigt!"

Es war ja schon auffällig, wie sehr sich die Polizei im Fall der Rigaer 94 von Anfang an bemühte zu betonen, dass die "Hausbegehung" mit 500 Polizisten ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss natürlich durch das ASOG legitimiert war. Das war wichtig im Sinne psychologischer Kriegsführung, denn der Bürger in Wilmersdorf oder Steglitz wäre vermutlich doch sehr erschrocken, hätte die Polizei sich etwa so geäußert: "Wir sind uns nicht sicher, ob das, was wir da machen, erlaubt ist. Aber hier geht es um einen von uns, da sind uns Gesetze doch egal und wir rücken vorsorglich mit 500 Mann an!" Tatkräftig unterstützt wurde die Polizei bei der Verbreitung ihrer Version dabei durch den Tagesspiegel-Reporter Jörn Hasselmann, der als Polizeireporter dieser Zeitung wohl offenbar so mit dem Gegenstand seiner Berichterstattung verschmolzen ist, dass er wohl nicht mehr in der Lage ist, kritisch zu fragen, was da passiert. Vermutlich würden aber die Informationen aus dem Inneren der Behörde auch schnell versiegen, würde er sich nicht auf die Weitergabe bzw. Verstärkung der polizeilichen Pressemeldungen beschränken. Journalismus ist nach meiner Auffassung etwas anderes, aber das ist hier nicht das Thema.

Zurück zur "Hausbegehung": Das ASOG kennt sie nicht. Da fragt man sich: Was machen die da? Innensenator Henkel sagte: § 17 ASOG (polizeiliche Generalklausel). Kann das denn sein? Die gilt nämlich bei grundrechtssensiblen Maßnahmen, die bereits gesetzlich geregelt sind, wie etwa "Betreten und Durchsuchung von Wohnungen" gem. § 36 ASOG, gerade nicht.

Es blieb also nichts anderes übrig, als das Ganze einmal einer näheren Prüfung zu unterziehen. Das Ergebnis ist ein 11-seitiges Rechtsgutachten, für das man bei anderen Anwälten tausende von Euros bezahlen müsste - meine Leser bekommen es ganz umsonst:

Hausbegehung nach ASOG Berlin - (un-)zulässig?

Viel Spaß damit - für Lesefaule gibt es die Zusammenfassung gleich hier:

Eine „Hausbegehung“ nach dem ASOG Berlin gibt es nicht. Bei dem durchgeführten Einsatz handelt es sich vielmehr inhaltlich um eine Wohnungsdurchsuchung im Sinne des ASOG. Dies ist eine Standardmaßnahme, so dass es verboten ist, zu ihrer Begründung auf die polizeiliche Generalklausel des § 17 ASOG zurückzugreifen. Die Voraussetzungen des ASOG für eine Durchsuchung lagen nicht vor, sie war damit rechtswidrig. Zudem handelte es sich inhaltlich um eine Durchsuchung zur Nachtzeit, die nur unter besonders engen Voraussetzungen zulässig ist. Diese lagen erst recht nicht vor. Des Weiteren wäre ein Durchsuchungsbeschluss notwendig gewesen, der rechtswidrig trotz stundenlanger Vorplanung des Einsatzes nicht eingeholt wurde. Schließlich ist der Einsatz als unverhältnismäßig anzusehen.


09.01.2016

Offener Brief an SPIEGEL ONLINE - Chefreporter Jörg Diehl

Sehr geehrter Herr Diehl,
sehr geehrter Herr Lehberger,

Journalisten und Anwälte haben nicht viel Zeit und nichts ist angeblich langweiliger als die Nachrichten von gestern. Deswegen schreibe ich normalerweise keine Leserbriefe oder Ähnliches. Hinsichtlich Ihres gestrigen Artikels "Antänzer vor Gericht: Mit der Milde des Rechtsstaats" ist das anders. Derart reine Stimmungsmache verortete ich bislang eher bei BILD als bei SPIEGEL ONLINE, auch wenn das Online-Medium des SPIEGELs immer schon ein bisschen mehr Boulevard war als die Printausgabe - wie fast alle Internetversionen analoger Medien.

Einem Medium wie SPIEGEL ONLINE und Ihnen als Chefreporter stünde es aber gut an, die Leser mit ein bis zwei Hintergrundinformationen zu versorgen, anstatt Plattitüden zu verbreiten, selbst bzw. gerade wenn diese aus dem Mund von Polizeibeamten und -funktionären stammen. Boulevard ist auch die fehlende Trennung von eigener Wertung und angeblich objektivem journalistischen Bericht.

Anerkennend muss ich aber sagen: Es ist nicht so, dass Fakten in Ihrem Bericht nicht vorkommen. Nur haben Sie diese - aus Versehen oder aus Geschick - so verwoben, dass der Subtext "Polizei und SPIEGEL-Reporter wissen alles, 'Kuscheljustiz' ist ahnungslos, Ergebnis: Schlag ins Gesicht der Silvesteropfer" permanent durchscheint. Das bringt mich als Strafverteidiger in die seltsame Lage, die Justiz verteidigen zu müssen.

Warum?
  1. Vor Gericht standen die beiden wegen eines Trickdiebstahls am 03. Januar 2016. Über diesen Trickdiebstahl wurde innerhalb nicht einmal einer Woche verhandelt und geurteilt. Bis zum Tag des Urteils waren die beiden in Untersuchungshaft.

    Ist das nicht ein Paradebeispiel für das schnelle Verfahren und die schnelle "Warnschussverhaftung", Maßnahmen, die sich so Viele - gerade die Polizei(gewerkschafter) - wünschen?

    Jede Medaille hat aber zwei Seiten. Schnellverfahren führen eben dazu, dass man nicht alles  und Vieles nur schlecht, aufklären kann. Nicht umsonst ist der "kurze Prozess" sprichwörtlich für einen schlechten Prozess. Dass einige Strafprozesse zu langedauern, ist ein ganz anderes Thema. Das sollte man den Lesern ehrlich sagen. Statt auf diese Problematik hinzuweisen, klingt das bei Ihnen dann so: "Die Justiz ist ahnungslos". Neutraler hätte ich den Satz gefunden: "Das kann die Justiz in Schnellverfahren nicht wissen." Vielleicht noch mit dem Zusatz: "Wer Schnellverfahren will, muss das wohl hinnehmen." Das wäre allerdings wieder eine - wenn auch sehr zurückhaltende - Wertung.

  2. Es handelt sich um Heranwachsende (zwischen 18 und 21), auf die Jugendstrafrecht angewendet wurde. Vermutlich angewendet werden musste, denn das steht nicht im Belieben des einzelnen Richters. Auch darüber erfährt man in Ihrem Artikel nichts. Wo bleibt hier Ihre Rolle als  Vermittler von Informationen?

    Das Jugendstrafrecht sieht drei Sanktionsstufen vor, in aufsteigender Richtung:  Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und die Jugendstrafe. Auch hier kann das Gericht nicht einfach so verhängen, was es will, sondern muss die entsprechenden Voraussetzungen beachten. Strafurteile im Rechtsstaat beruhen eben im Wesentlichen auf Gesetzen. Das ist komischerweise offenbar insbesondere bei Polizisten sehr unpopulär (außer natürlich, es geht um den eigenen Führerschein oder um Körperverletzung im Amt).

    Der verhängte Jugendarrest stellt dabei schon die zweithöchste Stufe dar. Wie viel  Strafe soll denn sein für einen gewaltfreien Trickdiebstahl ohne Eingriff  in die Intimsphäre (mit einem zudem relativ billigen Trick, dem "Poldi-Trick" [Feststellung hinsichtlich der Tatbegehung, kein "Victimblaming"])? Wenn man bereits solche Fälle hoch bestraft, wie wahrt man dann das Verhältnis zu Fällen, in denen der "Trick" des Diebstahls darin besteht, dem Opfer in den Schritt zu fassen? Die rechtliche Unterscheidung von Vergehen und Verbrechen außer Acht gelassen, würde sich das dann - rein theoretisch als Beispiel - so anhören: "Der mit dem Poldi-Trick hat neun Jahre Jugendstrafe bekommen. Der, der Ihnen, Frau Müller, in den Schritt gefasst hat, bekommt zehn (Höchststrafe im Jugendstrafrecht)." Wie verhöhnt würden sich diese Opfer dann fühlen? Wäre das gerecht? Mit solchen Fragen beschäftigen sich Justiz und Strafverteidiger täglich, Polizisten und Journalisten selten und die Politik ganz selten, weil sie oft froh ist, dass die Justiz ihnen diese komplizierte Arbeit, bei der man politisch zudem nur verlieren kann (irgendwann kann man keine höheren Strafen mehr fordern), abnimmt.

    Natürlich ist ein journalistischer Artikel nicht der Ort für ein Juraseminar.  Aber derartige Hintergründe darf man auch mal erklären. Ich denke, ein gelernter Journalist bekommt das in der gebotenen Kürze hin. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der NZZ, der das in vielen Fällen sehr gut gelingt - auch in der Onlineausgabe.

  3. Sie schreiben: "Obschon K. und E.-B. wegen eines gewerbsmäßigen Diebstahls angeklagt waren, verurteilt die Richterin sie schließlich nur wegen eines einfachen Diebstahls zu einer Woche Jugendarrest."

    Ja, aus guten Gründen ist Gericht nicht an die Anträge der Staatsanwaltschaft gebunden. Wer mehr als einmal nach Silvester im Gerichtssaal war, weiß doch: In Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl beantragt und ein Gericht, auch im Vertrauen auf diesen Antrag, Untersuchungshaft verhängt hat, geht die Staatsanwaltschaft dann später bei der Anklage gerne mal an die gerade noch vertretbare Obergrenze der möglichen Vorwürfe, um die selbst beantragte U-Haft zu rechtfertigen. Das hat unter anderem Gründe, die im Selbstbild der Behörde zu suchen sind (man beantragt nicht weniger als der Kollege), aber auch Haftungs- bzw. Entschädigungsproblematiken werden damit umgangen. Außerdem kalkulieren die Staatsanwaltschaften in den entsprechenden Fällen bereits vorher ein, dass das Gericht aufgrund der Beweislage oder anderen Faktoren Abschläge machen muss und klagen höher an - auch um Vergleichsmasse für eventuelle Verständigungsgespräche zu haben. Das ist profane staatsanwaltschaftliche Verfahrenstaktik, der Sie auf den Leim gegangen sind.

    Im Übrigen gelten im Jugendstrafrecht nicht die allgemeinen Strafrahmen (siehe etwa § 18 Abs. 1 Satz 2 JGG), so dass es eigentlich egal wäre, ob die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf "Gewerbsmäßigkeit" stützt oder nicht. Ob das die Leser wissen müssen, ist die eine Frage. Ich hoffe, Sie als Reporter wissen es. Dann dürfen Sie Ihr Wissen aber gerne teilen.

  4. Nach den von Ihnen selbst wiedergegebenen Erkenntnissen der Polizei gehörten die beiden zu einer Gruppe von fünf Männern, aus der heraus am 03. Januar 16 am Kölner Hauptbahnhof Frauen bedrängt worden sein sollen. Von einem Journalist würde ich zunächst gerne erfahren, was das für Erkenntnisse der Polizei sind. Festzuhalten ist: Man ermittelt - ob bei den Ermittlungen etwas herauskommt, muss sich dann klären - gegen die beiden deswegen hinsichtlich der Silvesternacht, weil sie drei Tage später mit möglicherweise ähnlichen Verhaltensweisen (auch über dieses "Bedrängen" erfahren wir von Ihnen leider nichts) aufgefallen  sind. Dann sollten Sie aber klar sagen, dass das  eine mit dem anderen möglicherweise gar nichts zu tun hat. Genaueres wissen im Moment wohl auch die Ermittlungsbehörden nicht, denn ansonsten wäre bei der derzeitigen Lage sicher bereits ein neuer Haftbefehl beantragt worden.

    Das fehlt bei Ihnen und liest sich dann so:

    "Die beiden Marokkaner, die in Deutschland Asyl beantragt haben, gehören nach Erkenntnissen der Polizei zudem zu einer Gruppe von fünf Männern, aus der heraus unmittelbar vor dem Diebstahl am Kölner Hauptbahnhof Frauen bedrängt worden sein sollen. Derzeit prüft die Ermittlungskommission "Neujahr" daher nach Informationen von SPIEGEL ONLINE und SPIEGEL TV auch, ob K. und E.-B. unter den Sexualstraftätern der Silvesternacht waren. Die beiden sind damit zwei der bislang bekannten 19 Verdächtigen, gegen die derzeit wegen der Übergriffe ermittelt wird."

    Ich finde, hier ist Ihr Text so geschrieben, dass er jedenfalls bei schnellem Lesen (wie etwa auf dem Smartphone) zu leicht falsch verstanden werden kann, vor allem im Zusammenhang mit den sogleich noch zu besprechenden Äußerungen des Polizeilobbyisten. Das sollte für ein Onlinemedium aus meiner Sicht immer und in der derzeitigen Situation ganz besonders bedacht werden.

  5. Schließlich der leider offenbar unvermeidliche Auftritt des Polizeilobbyisten. Ausgerechnet von der krawalligen und in der Regel populistischen DPolG, mit dem üblichen "Es-Kann-Doch-Nicht-Sein"-Gejaule: "'Für uns Polizisten sind solche Urteile vollkommen unverständlich', kritisiert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, gegenüber SPIEGEL ONLINE. 'Es kann doch nicht sein, dass wir gerade in diesem Fall, in dem es Bezüge zu den Übergriffen an Silvester gibt, eine derart niedrige Strafe verhängen.' Diese Nachsicht könne verheerende Folgen haben. 'Leider verstehen gerade solche Täter die Milde eines Richters fälschlicherweise als Schwäche des Rechtstaats', so Rettinghaus. "

    Es kann sein, dass Herr Rettinghaus Gerichtsurteile (deren Zustandekommen ein maßgeblicher Teil seiner Arbeit als Polizist dient) wirklich nicht versteht. Wahrscheinlich ist es nicht, denn üblicherweise sind Polizeibeamten in dieser Hinsicht geschult. Wenn es doch so wäre, wäre es jedenfalls ebenfalls besorgniserregend - Polizisten, die nicht wissen, was und warum sie etwas tun.

    Wahrscheinlicher ist eher, dass er hier unter dem Deckmantel seiner "amtlichen" Stellung als Polizist seine private und sicher von einigen Kollegen geteilte autoritäre Weltsicht als Expertenwissen ausgibt. Und das macht er noch reichlich unseriös:

    a) Er stellt einen Zusammenhang zu Silvester her, den seine eigenen Kollegen jedenfalls zum Zeitpunkt seiner Äußerung selbst nur vermuten (siehe oben).

    b) Er fordert, Menschen für eine Tat (Trickdiebstahl am 03. Januar 2016) hart zu bestrafen, weil sie vielleicht, oder besser, wenn auch nicht grammatikalisch korrekt: ganz vielleicht, etwas mit einer, ja, ekelhaften, aber eben völlig anderen Tat zu tun haben sollen. Dann sollte Herr Rettinghaus auch konsequent Höchststrafen für Fahrerflucht fordern, wenn die Ermittlungen ergeben, dass der Fahrer früher einmal auf dem Oktoberfest war. Vielleicht war da ja was, für das man ihn nicht verurteilen konnte.

    Die DPolG sollte sich überlegen, ob sie mit Vertretern teilweise rechtstaatsfeindlicher Ansichten wie Herrn Rettinghaus und Herrn Wendt nicht zu einem Witzfigurenverein verkommt oder nicht bereits einer ist. Das ist ihre Sache. SPIEGEL ONLINE sollte diesen dann aber nicht noch eine Plattform geben oder deren Äußerungen unhinterfragt übernehmen.

  6. Krönender Abschluss Ihres Artikels ist der "authentische" O-Ton von der "Front":

    "Tatsächlich gehen die gerade noch so reumütigen Trickdiebe schon wenige Minuten später lachend aus dem Gericht. Als der Bundespolizist Christoph G. das sieht, steigt er spontan aus seinem Wagen und schüttelt heftig den Kopf. 'Ich fasse es nicht', sagt er. 'Das ist für mich und für die Opfer wie ein Schlag ins Gesicht.' Er sei sich sicher, die beiden Männer bald schon am Kölner Hauptbahnhof wiederzusehen, sagt G. 'Und jetzt muss ich zum Dienst.'"

    Das gibt dem Artikel zum Abschluss den richtigen "Spin": Nach dem Polizeilobbyisten nochmal der echte, gute "Cop", immer auf dem Weg zum Dienst, fleißig. Auf der anderen Seite böse, weil lachende, Verurteilte. Wieso haben sie gelacht?  Man weiß es nicht. Freuen sie sich, nach einer Woche U-Haft, wieder frei zu sein? Kann sein, wäre menschlich verständlich. Vielleicht hat einer einen Witz gemacht? Kann auch sein, kommt vor. Unterhält man sich über  absurde Erlebnisse in der Haft? Möglich. Lachen sie über Fragen der SPIEGEL ONLINE-Reporter? Nicht auszuschließen. Lachen sie darüber, dass ihrem Fall solche Aufmerksamkeit zukommt? Eventuell.

    Aber Bundespolizist Christoph G. weiß Bescheid: Hier werden Opfer und Polizeibeamte verhöhnt. Merke: Verurteilte Straftäter dürfen mindestens eine Woche nach dem Urteil nicht lachen, sonst meinen sie die Polizei und/oder verhöhnen die Opfer.  Man kann ja nur hoffen, dass nichts "Lustiges" passiert, wenn G. und die beiden "dienstlich" am Kölner Hauptbahnhof nochmals aufeinandertreffen sollten, denn Polizisten beantworten "Schläge ins Gesicht" oder vermeintliche Kopfstöße auch mal mit "ungesteuert reflexhaften Abwehrbewegungen mit der Faust ins Gesicht".

    Ernsthaft: Wie unprofessionell muss ein Polizist sein, wenn er wegen eines aus irgendeinem Grund lachenden und bereits verurteilten Täters sich dermaßen aufregt, dass er aus dem Auto steigt und dieses Verhalten als persönliche Beleidigung empfindet, es "nicht fassen kann"?

    Da sage noch jemand, Polizisten seien neutrale Zeugen.

    Schade nur, dass auch das von Journalisten, deren Printmutter den großen Gerichtsreporter Gerhard Mauz beschäftigte, unkommentiert bleibt. 

    Wie sagte der so schön: "Guter Journalismus ist stets der Versuch, das, was die Menschen lesen wollen als Brücke zu dem zu benutzen, was sie auch lesen sollten."

    Sie, Herr Diehl und Herr Lehberger, haben das nicht einmal versucht.

Mit freundlichen Grüßen


Clemens Hof
Rechtsanwalt


01.01.2016


RA Hof wünscht ein gutes neues Jahr!

München: Terrorismus ohne Terroristen?

Gleich vorab: Natürlich habe ich keine Ahnung. War da was? Ist da was dran? Was war da los in München? Paris, Hannover, München - Glück gehabt. So geht der deutsche Sicherheitsviersatz. Hintergründe: Unbekannt, egal, zu verunsichernd. Wen interessieren die schon? Mich zum Beispiel. Ich als Bürger will wissen, was die Polizei da macht und - eigentlich noch interessanter - WARUM sie was macht.

Was ist eigentlich aus Hannover geworden? Keine Ahnung. Die Informationen würden die Bevölkerung beunruhigen. Obwohl, es gab noch was: Eine Lehrerin hatte einen Schüler gemeldet, der sich aus ihrer Sicht radikalisiert hat. Er war als Ordner bei dem abgesagten Länderspiel eingesetzt gewesen und drehte dort ein zehn Sekunden langes Video, auf dem Wortfetzen zu hören sind. Das ergibt dann Bildunterschriften wie die in der "Welt": "Hannover: Am Tag der Spielabsage wurde im Stadion ein Video gedreht auf dem die Worte 'bete für Rakka' zu hören sind. Gedreht wurde es von einem Schüler. Der Verfassungsschutz ist alarmiert." Das sind doch mal klare Beweise. Für was? Egal, erstmal durchsuchen. Die "Welt" erwähnt allerdings nicht, was dabei herauskam: Nichts. Oder im Behördendeutsch: "Der Verdacht, der Junge sei an Planungen für einen Terroranschlag beteiligt gewesen, habe sich bislang 'nicht erhärten lassen'. Die Beweismittel würden noch ausgewertet." Kürzer und verständlicher hat es ein Nachbar des Beschuldigten ausgedrückt: "Die haben den Jungen mitgenommen. Nach zwei Stunden war er wieder da".

Nun also München. Zur Stunde ist nicht nur nicht klar, wer die Täter waren - es ist vielmehr gar nicht sicher, ob es die Täter überhaupt gab bzw. gibt! Das ist schon spannend. Spannend auch, wie es offenbar zu der Meldung kam: Laut "Süddeutscher Zeitung" "konnte der Bundesnachrichtendienst einen Hinweisgeber im Irak selber befragen, auch der französische Geheimdienst hatte Informationen über einen bevorstehenden Anschlag auf zwei Münchner Bahnhöfe übermittelt." Wer wurde da von wem genau im Irak wie befragt? Haben US-Kollegen mit Waterboarding oder anderen "Befragungsmethoden" unterstützt? Wurde - vielleicht unter Folter oder intensiver Befragung - aus dem Iraker etwas herausgepresst, was gar nicht stimmt? Zugegeben, Spekulation. Aber es sagt uns ja auch niemand was.

Hannover, München - was bedeutet das alles? Politik und Polizei greifen in unser Leben ein, ohne uns zu sagen, was los ist. Und das ist ein Problem. Ein abgesagtes Länderspiel wird man da (sorry, liebe Fußballfans) noch am ehesten verkraften können.  Den Schienenverkehr in München lahmzulegen, hat schon eine etwas andere Qualität und war wohl nur wegen der Feiertage zu ertragen. Was kommt in Zukunft? Ausgangssperren? Wenn man nicht weiß, ob es die gesuchten Täter überhaupt gibt - kann da nicht jeder, der ein bestimmtes Muster erfüllt, verdächtig sein? Wer wird verhaftet? Auf welcher Basis? Solange Syrer und Iraker gesucht werden, kann man sich da als "Ur-Deutscher" natürlich schön zurücklehnen. Aber was ist mit unseren eingewanderten Mitbürgern? Finden wir das gut, wenn bei ihnen die Angst umgeht - vor Verhaftung oder zum Beispiel, weil sie als "Osama" hier kein Konto eröffnen dürfen? Nächste Frage: Tut uns das als Gesellschaft gut, wenn die gerade Integrierten wieder ausgegrenzt werden? Erreicht der Terrorismus nicht gerade dann sein Ziel, wenn unsere Gesellschaft gespalten wird? So, wie es auch der PEGIDA-Obertrottel  derzeit übrigens versucht und damit den Terroristen noch in die Hände spielt. Ist es nicht super für die Terroristen,  wenn in Zukunft Angst und Schrecken sogar dann verbreitet werden, wenn es tatsächlich gar keine Terroristen gibt und eine Meldung über tatsächlich nicht oder tatsächlich nicht so existierende Pläne ausreicht, um uns alle in Angst und Schrecken versetzen zu lassen?

Was auch immer: Wir sollten uns nicht mit Nullinformationen abspeisen lassen. Wir sind Demokratie! Und um bei der mitmachen zu können, müssen wir, das Volk (demos), das herrscht (kratein), wissen, was läuft. Nun kann man natürlich sagen: "Einspruch, Herr Anwalt! Wir haben eine repräsentative Demokratie, da gibt das Volk seine Herrschaft an gewählte Vertreter ab!" Stimmt. Aber selbst dann nur auf Zeit, bis zur nächsten Wahl.

Spätestens bei der nächsten Wahl will ich wissen: Lassen unsere Volksvertreter die Polizei aufmarschieren wegen wenig bis nichts oder haben sie einen konkreten Grund dafür? Gehen sie verantwortungsvoll mit ihrer Macht um oder nicht? Wird eine Politik der Übervorsichtigkeit gefahren, die unsere Freiheiten nach und nach einschränkt und damit den Terroristen zum Ziel verhilft oder eine Politik der Mündigkeit, die uns über mögliche Risiken bei dem Besuch eines Fußballspiels/der Silvesternacht/des Karnevals etc. informiert, uns aber selbst entscheiden lässt, ob wir hingehen oder nicht? Ich persönlich bevorzuge Letzteres. Sie können anderer Meinung sein, Sie können mich überstimmen - aber wir sollten wenigstens einmal darüber geredet und dann zusammen abgestimmt haben.

23.11.2015

Berlin: Erste deutsche Terroropfer


...dürften die Bürgerrechte werden. Erstes Anzeichen: 91 % der Bundesbürger befürworten schärfere Sicherheitsgesetze. Interessant, wie man etwas befürworten kann, ohne dessen Inhalt zu kennen. Aber das ist wohl Demokratie 2.0: Lieber einen schnellen Klick als besonnen nachdenken.

Interessant auch, was man jetzt so fordert: Nicht mal einen Tag, die Schüsse waren kaum verhallt, brauchte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, um zu erkennen, woran es in Deutschland fehlt. Gerade an den Maßnahmen, die weder in Frankreich noch in den USA irgendeinen Anschlag verhindert haben - mehr Überwachung, Vorratsdatenspeicherung.  Die im Übrigen gar nichts verhindern können, denn es sind keine Mittel zur Verbrechensverhinderung. Allenfalls erleichtern sie - zugegebenermaßen - die spätere Verfolgung, allerdings ist das Selbstmordattentätern vollkommen egal, denn die sind ja dann tot. Bei der Verfolgung mittels Daten werden daher überwiegend im Wortsinn keine Gefangenen gemacht. Dafür werden die Daten zahlreicher untadeliger, jedenfalls aber unschuldiger Bürger abgefragt, ihr privater Email- und SMS-Verkehr ausgelesen. Man stelle sich vor, der Staat würde bei jedem Verbrechen in Berlin alle Einwohner eines Stadtteils vorladen und ausfragen. Es gäbe zu Recht einen Aufschrei, obwohl man hier wenigstens noch selbst antworten dürfte.

Die USA haben sich bekanntlich nach 9/11 von der Supermacht zur Superüberwachungsmacht entwickelt. Sie sind inzwischen nicht mehr nur auf der Suche nach der Nadel im Heuhaufen, sondern auf der Suche danach, wie sich der Heuhaufen so vergrößern lässt, dass die ganze Vielfalt des menschenlichen Lebens in der ganzen Welt in ihn hinein passt.

Frankreich hat schon lange die Vorratsdatenspeicherung. Weder Charlie Hebdo noch der 13.11.2015 wurden verhindert. "Je suis Charlie" hat übrigens beim IS offenbar auch niemanden nachhaltig beeindruckt, aber das nur nebenbei an die - zum Teil heuchlerischen - Facebook-Aktivisten.

Bei Vergleichen mit anderen Staaten wird zudem gerne vergessen, dass solche Vergleiche nur dann einen Sinn haben, wenn das zugrunde liegende System einbezogen wird: Richter, örtliche Staatsanwälte und der örtliche Sherrif werden in den USA etwa direkt vom Volk gewählt. Nicht, dass ich mir das in Reinkultur auch bei uns wünsche, denn eine Justiz, die wegen Wahlkämpfen ständig dem Volk aufs Maul schauen muss, anstatt in seinem Namen tätig zu sein (das ist etwas anderes), ist alles andere als unabhängig und führt zu skurilen Konsequenzen (siehe hier). Obwohl die deutsche Justiz mit ihrem Kastenwesen es sicher vertragen könnte, wenn sie ihre Fenster für eine demokratische Durchlüftung auf anderem Weg öffnen würde, etwa wenn sie sich mehr für Rechtsanwälte öffnen würde. Von deren Erfahrungen weiß ein deutscher Richter heutzutage nichts. Allerdings ist klar, dass die Amerikaner aufgrund der Wählbarkeit ein ganz anderes Vertrauen (oder ist es einfach Kontrolle?) in die Volksvertreter haben können, die über einschneidende Maßnahmen ihnen gegenüber entscheiden. Bei Macht- bzw. Amts- oder Überwachungsmißbrauch wird eben abgewählt, so denken sich das die Bürger dort zumindest. Allerdings: Geschieht derartiges Ausländern gegenüber, zuckt man dort in aller Regel mit den Schultern, auch das vielleicht eine der negativen Folgen der Wählbarkeit. Die Gewaltenteilung in Frankreich ist ebenfalls nicht mit der in Deutschland vergleichbar.

Den Wert von (Grund-)Rechten erkennen  die allermeisten leider erst, wenn es kurz vor, noch öfter aber schon fünf nach zwölf ist. Schönes Beispiel sind Polizeibeamte. Im täglichen Dienst wird gerne über Rechtsanwälte geflucht. Gerät man jedoch selbst einmal in die Bredoullie, seinen Kollegen gegenüberzustehen, gibt man auf die nach außen so oft beschworene Fairness bei Ermittlungen, die so etwas wie einen Anwalt doch völlig unnötig machen würde, keinen Pfifferling. Aussageverweigerung, Anruf beim Anwalt - und wer sollte besser wissen, warum das nötig ist, wenn nicht die Polizei?

Zurück zum Deutschen. Der hat ja nichts zu verbergen. Eine Frage stellt er sich aber komischerweise auch nie: Warum muss der, der doch nichts zu verbergen hat, ständig überwacht werden?