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09.02.2017

Polizei fühlt Bedrohung - Symbolpolitikminister Heiko Maas knickt (mal wieder) ein: Zur geplanten Neufassung des § 114 StGB

Habe ich schon einmal gesagt, dass ich Heiko Maas für einen unglaublich schlechten Justizminister halte?

Das liegt auch daran, dass er seinen Job verfehlt hat. Gerne wäre er Innenminister und damit für die innere Sicherheit zuständig. Das ist aufregend, denn als solcher ist man Chef der Bundespolizei und kann sich als Bundesminister irgendwie auch als Chef aller anderen Polizisten fühlen. Das ist für einen Politiker schön, denn während Politiker laut Umfrage des GfK-Vereins nur bei 18% der Bevölkerung Vertrauen genießen, sind es bei Polizisten 82% (nebenbei: Richter 75%, Rechtsanwälte 72%) und da hofft man als eher wenig vertrauenswürdiger Politiker, der wie Maas seine Fahne nach dem Wind richtet, dass ein wenig Vertrauensglanz abfärbt. Innenminister übt man schon mal , indem man einen Polizeiabschnitt besucht. Für eine Privatperson kein Thema, für einen Minister, dessen Geschäftsbereich die Justiz ist, die u.a. die Arbeit der Polizei kontrollieren soll, etwas heikel.

Tatsächlich ist Maas nämlich Justizminister und das ist weniger aufregend: Da die Justiz zumindest in der Sache auch in Deutschland weitgehend unabhängig ist, kann man da nicht ohne schlechten Beigeschmack einfach hineinregieren (machte Maas allerdings trotzdem, siehe die Affäre um die Entlassung des ehemaligen Generalbundesanwalts Range). Außerdem ist es eigentlich auch Teil des Jobs, Gesetzesvorschläge aus Sicht der Justiz zu prüfen und eben nicht alles durchzuwinken, was sich vermeintlich gut anhört. Hier hat Maas bereits mehrfach versagt (offenkundig bei: Vorratsdatenspeicherung, Sexualstrafrecht).

Aber er macht weiter Politik im Sinne von: Die Lobby bestellt, Maas liefert. Das ist immer schlechter Politikstil, selbst wenn sich die bestellende Lobby Polizeigewerkschaft nennt. Polizeigewerkschaften gibt es, selbst wenn in den Medien eigentlich nur Rainer Wendt von der kleineren DPolG eingeladen wird, übrigens mehrere und sie kämpfen auch mit solchen Gesetzesforderungen um Mitglieder, sprich: Sie haben ein Eigeninteresse, das nichts mit dem Interesse von uns Bürgern zu tun hat. Sie bekennen auch ganz offen, dass sie lange für die Verschärfung und die damit verbundene gefühlte Wertschätzung gekämpft hätten.
Sie bekennen auch, dass es Ihnen - anders als behauptet - gar nicht um den Schutz der Beamten als Menschen geht, sondern, dass sie mit dem Gesetz endlich Respekt erzwingen wollen. Und es reicht Ihnen noch nicht:

"'Wir begrüßen das Gesetz', sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Mittwoch, 'es ist ein Zeichen der Wertschätzung.' Die GdP habe sieben Jahre darum gekämpft, sagte Jendro weiter. Der kleineren Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geht sie nicht weit genug. 'Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten insgesamt', sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. In diesem Punkt hofft die GdP, dass nun ein gesellschaftliches Umdenken einsetzt. Jendro betonte, dass das neue Gesetz alleine Polizisten nicht schützen könne. 'Die Justiz muss jetzt das Strafmaß ausschöpfen.'

Es werde ja nicht der Polizist als Mensch attackiert, sondern die Uniform, der Beamte also als Vertreter des Staates. Angriffe und Widerstand gibt es mittlerweile in allen Bereichen. 'Früher sind Dealer weggerannt, wenn wir kamen', berichtete ein Polizist. 'Heute greifen die uns in der Gruppe an.'" (Quelle: Tagesspiegel, hier)

So billig sollten sich Polizeibeamten von Ihren Gewerkschaftern aber nicht abspeisen lassen. Denn Fakt ist: Anstatt echter Verbesserungen für ihre Kollegen haben die nur ein bißchen symbolische Wertschätzung herausgehandelt. Und bei weiteren Forderungen werden sich die Beamten anhören müssen, dass sie doch schon ihre Gesetzesverschärfung bekommen haben.

Auch interessant, wie und von welchen Bedrohungen ein Polizeibeamter im Tagesspiegel berichtet. Natürlich muss er zu seinem Schutz anonym bleiben:

"Welche Angriffe haben Sie selbst auf der Straße erlebt?
Wenn ich zum Beispiel eine Person wegen eines Unfalls kontrolliere, kommen plötzlich völlig Unbeteiligte dazu. Die Personen rotten sich zusammen, bis mich mehrere Leute umringen, um zu pöbeln und zu schimpfen.

Hat sich die Art der Attacken in den letzten Jahren verändert?
Ja, es wurde anders. Mittlerweile braucht es nur einen Unfall, um eine komplette Menschenmenge gegen sich zu haben. Oder ein anderes Beispiel: Eine Kollegin von mir wurde von einem anderen Verkehrsteilnehmer einfach aus dem Dienstwagen gezogen, weil sie ihm zu langsam gefahren ist."


Das ist schon Wahnsinn und erfordert sofortige Bestrafung der Rotte. Wie sich der letzte Fall in der Realität zugetragen haben soll, kann ich mir allerdings beim besten Willen nicht vorstellen.

Fakt: Die Zahl der Gewaltaten gegen Polizisten steigt nicht, sie sinkt eher

Das die Begründungen für das Gesetz Luftnummern sind, konnte Claus Kleber im heute-journal vom 08.02.2017 kaum fassen, gleich drei Mal fragte er nach (ab Minute 09:14) und man kann sein Erstaunen deutlich heraushören: Die ehemalige Polizeibeamtin und heutige Polizeiforscherin Rita Steffes-enn bekundete im Interview, dass es keinerlei Beleg dafür gebe, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte tatsächlich angestiegen sei. Als Wissenschaftlerin drückte sie sich in ihren Antworten zwar differenzierter aus, medientauglicher wäre er gewesen, die Fragen von Claus Kleber einfach dreimal mit einem deutlichen "NEIN" zu beantworten. An dem Inhalt ihrer Aussage ändert das aber nichts. Und das, obwohl der Beitrag davor (ab Minute 05:49) doch offenkundig dazu gedacht war, den Gesetzesentwurf des Bundesministers durch das Bundesfernsehen ZDF wohlwollend zu begleiten.

Tatsache ist: Alle unabhängigen Forschungen belegen einen Rückgang der Gewalt gegen Polizeibeamte, auch die (aus verschiedenen Gründen allerdings zweifelhafte) Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die die Polizei sonst gerne für alles mögliche heranzieht, bestätigt das (siehe dazu etwa den Beitrag von Prof. Singelnstein in der SZonline). Da die Polizeien die Unzulänglichkeiten der PKS immerhin dann erkannt hatten als es darum ging, eigene Erkenntnisse aus dieser abzuleiten, beschloss die Innenministerkonferenz die Erstellung eines "Lagebildes Gewalt gegen Polizisten". Ersteller: Die Polizei. Dazu Ronen Steinke in der SZ online:

"Der bisherige Paragraf 'Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte' war 2011 verschärft worden. Zählte die Statistik damals noch 22 839 Fälle, waren es im Jahr 2015 nur noch 21 945. Eine Zunahme von Angriffen auf Polizisten zeigt sich in Umfragen, für welche Polizisten selbst befragt wurden."

Aber selbst im aktuellsten verfügbaren "Bundes­lage­bild Ge­walt ge­gen Po­li­zei­voll­zugs­be­am­tin­nen/-be­am­te 2015" des allgemein eher neutraleren Bundeskriminalamtes (BKA) heißt es:

"Bei Betrachtung der einzelnen Straftaten/-gruppen ist eine deutliche Zunahme von Fällen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (+ 96,7 %) festzustellen.Demgegenüber ist die Anzahl der erfassten Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (- 1,5 %) gesunken, was insbesondere auf die rückläufige Entwicklung der weit überwiegend darunter fallenden Widerstandshandlungen gegen PVB (- 1,7 %) zurückzuführen ist."

Erhellend ist die Balkengrafik aus dem Lagebild - eine Zunahme sieht anders aus:

Balkengrafik Lagebild
Quelle und Ersteller der Grafik: Bundeskriminalamt, Bundes­lage­bild Ge­walt ge­gen Po­li­zei­voll­zugs­be­am­tin­nen/-be­am­te 2015, S. 8 .

Auch Professor Henning-Ernst Müller hat seit langem mit Zahlen belegt, dass die vorgeschobenen Gründe für das neue Gesetz nicht zutreffen.
Schön auch, wie das Bundesjustizministerium in einer Antwort an ihn auf einen Anstieg von 1,9% (!) bei Polizeinbeamten als "Opfern" verweist, dabei aber Delikte mitzählt, die von der Gesetzesschärfung gar nicht betroffen sind. Sind das schon alternative Fakten?

Fakt: Angriffe auf Polizeibeamten/Feuerwehrleute etc. schon immer strafbar

In der Berichterstattung kommt auch immer wieder der Eindruck auf, insbesondere Polizeibeamte seien quasi "Freiwild" und Angriffe gegen diese straflos. Das ist schlicht falsch: Die Straftatbestände der (schon nur versuchten) Körperverletzung, (schon nur versuchten) Nötigung, Bedrohung etc. gelten selbstverständlich auch zugunsten von Polizisten. Vollkommen zutreffend schreibt Reinhard Müller in der FAZ:

"Ein dringender Reformbedarf ist freilich nicht leicht zu erkennen, zumal die Vorschrift erst 2011 schon erweitert wurde. Die große Koalition will ein Zeichen setzen – und zeigt zugleich ihr schlechtes Gewissen: Eigentlich fehlt es an Polizisten und an guter Ausrüstung. Und es fehlt bisweilen auch an guter Führung. Da die Lage kompliziert ist und der Bund für die allermeisten Polizisten gar nicht zuständig, ist es leichter, ein strafrechtliches Symbol zu setzen."

Und dafür ist Heiko Maas genau der Richtige. Motto: Mehr Schein als Sein.


14.01.2017


Ich wünsche noch ein gutes neues Jahr!

Silvester in Köln - die Kölner Fakenews-Polizei oder: Willkommen in der Welt der Polizeipropaganda

In der Diskussion über die Meldungen der Kölner Polizei im Zusammenhang mit der vergangenen Silvesternacht ging es in letzter Zeit fast ausschließlich um das Wort "Nafri". Ich werde es, trotz der bekannten Problematik dieser Bezeichnung, hier ausnahmsweise beibehalten, um die manipulative Vorgehensweise der Polizei mit ihren eigenen Worten besser zu beschreiben. Ziemlich untergegangen ist nämlich durch die Konzentration auf "Nafri", wie die Kölner Polizei hier doch recht dreist versucht, die öffentliche Meinung in ihrem Sinn so zu manipulieren, wie  es ihr gerade in den Kram passt. Das ist gerade bei einer Behörde, deren Angehörige gerne so tun als seien sie im Besitz besonderer oder letzter Wahr- und Gewissheiten, bemerkenswert.

Dazu zunächst ein kleiner Wikipedia-Einstieg:

"Propaganda (von lateinisch propagare ‚weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten‘) bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten oder Herrscher erwünschten Reaktion zu steuern.[1] Dies im Gegensatz zu Sichtweisen, welche durch Erfahrungen und Beobachtungen geformt werden." (Wikipedia-Eintrag zu: Propaganda).

"Eine Falschmeldung, auch umgangssprachlich „Zeitungsente“ genannt, ist eine unzutreffende Nachrichtenmeldung. Sie entsteht durch die fehlerhafte oder nachlässige Recherche eines Journalisten oder wird von Journalisten, amtlichen Stellen, Politikern, Unternehmen, Privatpersonen und anderen Informanten absichtlich lanciert." (Wikipedia-Eintrag zu: Fake news / Falschmeldung)

Wendet man diese Definitionen auf das Kommunikationsverhalten der Kölner Polizei zur Silvesternacht an, sind sie fraglos erfüllt. Am 31.12.2016 wurde noch getwittert: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." Wie immer, wenn insbesondere Organisationen und öffentliche Stellen kommunizieren, muss man sich doch fragen, wozu eine derartige Meldung abgesetzt werden soll. Hier sollte offensichtlich mit dem Blick auf den 31.12.2015 der Eindruck erzeugt werden: "Wir haben dieses Jahr alles im Griff." Jetzt aber heißt es: "Die angeblichen Nafris waren eigentlich gar keine Nafris!" Will wohl sagen: Keine Nafris, kein Racial Profiling. Dann ist doch alles gut, oder? Davon sollte man sich aber nicht einlullen lassen, sondern kurz innehalten und nachdenken. Fast wie von selbst stellen sich dann doch folgende Fragen:

Wenn man tatsächlich Nafris aus den Anreisenden aussortieren wollte, die jetzt aber gar keine Nafris sind - hat man dann nicht offensichtlich nur nach Aussehen entschieden?

Wenn Nafris aus der Kölner Innenstadt ferngehalten werden sollten, um Ausschreitungen zu verhindern, die eingekesselten angeblichen Nafris jetzt aber gar keine Nafris waren - wo waren die Nafris denn dann?

Am HBF bei der Polizei ja anscheinend nicht. Trotzdem lag dieses Jahr weder Köln in Schutt und Asche noch gab es offenbar eine nennenswerte Zahl an Übergriffen oder Taschendiebstählen. Natürlich kann man vermuten, dass die hohe Polizeipräsenz an diesem Silvester hier - unabhängig von den Kontrollen am HBF - einen maßgeblichen Teil dazu beigetragen hat. Wissen wird man es wohl nie, denn man weiß ja nicht, was dieses Jahr ohne verstärkte Polizei passiert wäre, man kann es nur vermuten. Dass Vermutungen aber gerne auf den Holzweg führen, ist hinreichend belegt. Genauso möglich ist, dass gar nichts passiert wäre, weil sich die Situation, die es auch in den Jahren davor nicht gab, vielleicht schlicht nicht wiederholt hätte. Völlig verständlich ist aber, dass dieses "Sozialexperiment" nach Silvester 2015 niemand wagen wollte.

Denn richtig ist natürlich auch: Hätte die Polizei die Lage dieses Jahr so eingeschätzt, dass wohl eher nichts zu erwarten wäre und irgendetwas passiert wäre - der Shitstorm von letztem Jahr wäre zum Shithurricane geworden. Das ist die ewige Zwickmühle der Polizei: Passiert nichts, hat sie sogar dann was richtig gemacht, wenn sie nichts gemacht hat. Passiert was, müssen Köpfe rollen. Um diese Rolle ist sie wirklich nicht zu beneiden.

Umso verwunderlicher aber, warum gerade die Polizei Tweets absetzt, die nicht einmal ansatzweise überprüft wurden. Wieder mal ein Beleg, dass Twitter mit Vorsicht zu genießen ist - auch (oder gerade?) wenn die Polizei was zwitschert.

Es gilt eben auch für die Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, was der "Vater der PR", Edward L. Bernays, in seinem Standardwerk zur Öffentlichkeitsarbeit, "Propaganda", festhielt: "Modern propaganda is a consistent, enduring effort to create or shape events to influence the relations of the public to an enterprise, idea or group." Oder kurz: PR ist nicht Journalismus. Dass Journalismus nicht PR sein sollte, ist ein anderes Thema.